Dokumentation und Beobachtung eines laufenden Verfahrens im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 14.02.2024 in Biberach a. d. Riß
Steckbrief – Daniel Schenk
Stand: 17.08.2025
Hinweis: Angaben zur Person beruhen auf bereitgestellten Informationen. Die rechtliche Bewertung der Ereignisse erfolgt im gerichtlichen Verfahren
Persönliche Daten
Name: | Daniel Schenk |
Alter: | 46 Jahre |
Familie: | Familienvater |
Beruf: | Selbständiger Unternehmer |
Demonstrations-erfahrung
Bis 14.02.2024: Keine Teilnahme an politischen Demonstrationen (Angabe).
Teilnahme am 14.02.2024 (Anlass): Ausdruck der eigenen Sicht auf politische Entwicklungen als interessierter Bürger (Angabe).
Gewählte Aktionsform: Passiver Widerstand; verstand sich als Teil einer spontanen Menschenansammlung (Angabe).
Selbstbeschreibung & Rolle
Selbstbeschreibung/Werte: zielorientiert, verantwortungsbewusst, regelbewusst; lehnt Gewalt ab; sucht Konfliktlösung im Gespräch (Angabe).
Rolle am Ereignistag: Nicht Organisator oder Anführer; zeitweise in vorderer Reihe als Ausdruck von Entschlossenheit (Angabe).
Verfahrensstand
Status: Beschuldigter
Hauptverhandlung: 22.08.2025, Amtsgericht Biberach
Ort: Saal 10
Beginn: 09:00 Uhr
Ereignisse und Entwicklung – Timeline
Stand: 17.08.2025
Hinweis: Die nachfolgenden Einträge beschreiben beobachtete bzw. dokumentierte Fakten. Eine rechtliche Bewertung erfolgt ausschließlich im gerichtlichen Verfahren.
Juristische Einordnung
Stand: 17.08.2025
Hinweis: Beobachtungsbasierte Darstellung. Keine Vorwegnahme der rechtlichen Bewertung.
Vorwürfe (Kurzbeschreibung)
Verfahrensstand
Rechtliche Fragestellungen (Schwerpunktbereiche)
Versammlungsfreiheit
Abgrenzung (Spontanversammlung/Versammlung), Voraussetzungen für Behördenmaßnahmen (z. B. Auflösung, Platzverweis), Anforderungen an Dokumentation und Kommunikation.
Polizeirecht / Einsatzmittel
Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen (insbes. Pfefferspray/Schubsen/Drücken), Zweck‑Mittel‑Relation, Lageeinschätzung vor Ort.
Strafrechtliche Zurechnung
Zurechnung von Handlungen in einer Menschenansammlung, aktive vs. passive Beteiligung, Relevanz von Unterlassen/Verbleiben, subjektive Elemente (Vorsatz/Wissen).
Verfahrensrecht / Beweis
Rolle behördlicher Videoaufnahmen, Timecodes/Sequenzen, Verknüpfung mit Zeugenaussagen; Anforderungen an die Aufklärungspflicht.
Medien, Beweise & Kernaussagen
Medien & Beweise
Stand: 17.08.2025
Hinweis: Beobachtungen, keine Vorwegnahme der rechtlichen Bewertung.
Video (vollständig, 16 Minuten)
Dokumente (verlinkt)
Quellen‑ und Integritätshinweis
Pressekontakt
Für Rückfragen und zusätzliche Materialien: siehe Pressebereich auf aschermittwoch-bc.de.
Kernaussagen
Stand: 17.08.2025
Hinweis: Beobachtungen, keine Vorwegnahme der rechtlichen Bewertung.
Videos dokumentieren strittige Polizeimaßnahmen
Die vorliegenden behördlichen Videos zeigen u. a. Pfefferspray-Einsätze und körperliche Einwirkungen. Die rechtliche Einordnung dieser Szenen erfolgt im gerichtlichen Verfahren.
Daniel Schenk wird beschuldigt; das Verfahren klärt die Vorwürfe
Daniel Schenk wird im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 14.02.2024 als Beschuldigter geführt. Die Klärung der konkreten Vorwürfe erfolgt in der Hauptverhandlung am 22.08.2025 (Amtsgericht Biberach, Saal 10).
Grundrechte wie Versammlungsfreiheit stehen im Fokus
Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Versammlungsfreiheit und zur Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Die rechtliche Bewertung obliegt dem Gericht; eine Entscheidung steht aus.