Nächster Termin: Hauptverhandlung und Pressekonferenz – Freitag, 22. August 2025
Hauptverhandlung
Freitag, 22. August 2025, ab 9:00 Uhr
Amtsgericht Biberach, Saal 10
Medienvertreter und Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen.
Infoveranstaltung & Pressekonferenz
Ab 8:00 Uhr vor dem Amtsgericht
Pressekonferenz nach der Hauptverhandlung
Interviewmöglichkeiten und offizielle Statements in den Pausen
Was ist passiert?
Am Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wurde ein umfangreicher Polizeieinsatz dokumentiert. Die vorliegenden Videoaufnahmen zeigen den Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt. Daniel Schenk wurde in diesem Zusammenhang als Beschuldigter identifiziert.
Der Fall steht exemplarisch für die Spannung zwischen polizeilichem Handeln und demokratischen Grundrechten. Eine transparente, rechtsstaatliche Aufarbeitung ist für alle Beteiligten essenziell.
Warum ist dieser Fall bedeutsam?
Rechtsstaatliche Prinzipien
Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen auf und berührt zentrale Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit.
Transparenz
Eine öffentliche, transparente Aufarbeitung ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen und rechtsstaatliche Verfahren.
Präzedenzfall
Die juristische Bewertung könnte wichtige Maßstäbe für künftige Einsätze bei politischen Veranstaltungen setzen.