Rechtliche Grundlagen, laufende juristische Verfahren und deren Analysen bilden den Rahmen für die Aufarbeitung des Politischen Aschermittwochs 2024. Sie verdeutlichen, auf welchen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien die Bewertung der Ereignisse beruht und welche Maßstäbe für staatliches Handeln gelten.
Im Mittelpunkt stehen dabei die juristischen Fragen, die sich unmittelbar aus den Vorgängen in Biberach ergeben: die Einordnung der Versammlung als mögliche Spontanversammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes, die Ablehnung des Redebegehrens, die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Einschreitens sowie die rechtliche Bewertung einzelner Maßnahmen.
Expertenanalysen der laufenden Verfahren und die juristische Einordnung gerichtlicher Entscheidungen zeigen, wie die Ereignisse des Politischen Aschermittwochs 2024 im Zusammenhang mit den Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaats zu bewerten sind.