Was ist das Ziel der Plattform www.aschermittwoch-bc.de?
Die Plattform dient der transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach. Sie dokumentiert Abläufe, stellt rechtliche Zusammenhänge dar und verweist nachvollziehbar auf die zugrunde liegenden Belege. Ziel ist es, den öffentlichen Diskurs auf eine überprüfbare Grundlage zu stellen.
Wer sind die Initiatoren der Plattform?
Die Plattform wurde von einer unabhängigen Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ausgangspunkt war das Anliegen, die Ereignisse des Politischen Aschermittwochs 2024 sorgfältig zu dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen. Juristen, Redakteure und Unterstützer arbeiten gemeinsam daran, dass jede veröffentlichte Information geprüft und belegt ist. Die Arbeit erfolgt überparteilich und ohne institutionelle Bindung.
Welche Ereignisse sind dokumentiert?
Die Aufarbeitung stützt sich auf eine quellengestützte Chronologie des Politischen Aschermittwochs 2024. Jeder Eintrag verweist auf überprüfte Materialien – Videoaufnahmen, Zeugenaussagen, Presseberichte und behördliche Angaben.
Der Fall Schenk steht am Beginn dieser Aufarbeitung und verknüpft die dokumentierten Abläufe mit dem Verlauf der gerichtlichen Verfahren. Er veranschaulicht, wie die Ereignisse juristisch aufgearbeitet werden und welche zentralen Fragen zu Versammlungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit dabei berührt werden.
Welche rechtlichen Fragen und Vorwürfe stehen im Mittelpunkt und welche Belege liegen vor?
Die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die Auslegung der Versammlungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 14. Februar 2024.
Im Zentrum stehen drei Fragen:
• Versammlungsrecht: Zur Klärung steht, ob die Situation vor Ort unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fiel.
• Eingriffsschwelle: Umstritten ist, ob die Polizei vor ihrem Einschreiten eine formelle Auflösung hätte erklären müssen.
• Friedlichkeit: Diskutiert wird, wann eine Versammlung als unfriedlich gilt und welche Folgen das für den Grundrechtsschutz hat.
Darüber hinaus wird die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstöcken geprüft, ebenso die strafrechtliche Bewertung einzelner Handlungen und die Frage, wie weit individuelles Verhalten einer Gruppe zugerechnet werden darf.
Wie wird mit dem eingereichtem Material und personenbezogenen Daten umgegangen?
Eingesandte Informationen oder Dateien werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Dokumentation geprüft. Personenbezogene Daten werden vor einer möglichen Veröffentlichung anonymisiert oder entfernt.
Dokumente und Informationen können über das Kontaktformular übermittelt werden. Auch die Benennung von Widersprüchen oder offenen Fragen trägt dazu bei, die Aufarbeitung zu vervollständigen. Jede Rückmeldung wird geprüft und, sofern sie relevant ist, in die weitere Arbeit einbezogen.