Versammlungsfreiheit

Streitfrage 1 – Geltung vor Ort:

Nach Verteidigerdarstellung wertete die Polizei die Lage als Verhinderungsblockade und wendete das Versammlungsrecht nicht an (Aussage Zeuge/Einsatzleiter). Das Gericht nahm eine Versammlung an, verneinte den Schutz jedoch wegen angenommener Unfriedlichkeit.

Streitfrage 2 – Auflösung als Eingriffsschwelle:

Welche Anforderungen gelten an eine vorherige Auflösung und deren Kommunikation? Die Verteidigung sieht die Gefahr vorverlagerter Maßnahmen ohne vorherige Auflösung.

Streitfrage 3 – Unterhaken:

Ist Unterhaken während einer Versammlung ein Indiz dafür, dass die Versammlung als unfriedlich gelten darf und zwar als unfriedlich von Anfang an, so dass der Schutz des Versammlungsrechts entfällt.

Polizeirecht / Einsatzmittel

Eingriffsschwelle & Lagebild:

Welche Befugnisse bestehen ohne vorherige Auflösung? Nach Verteidigerangaben wurde unmittelbar mit polizeilichen Maßnahmen gearbeitet; streitig ist, ob dies rechtlich gedeckt war.

Verhältnismäßigkeit im Kontext:

Behauptete Blockadesituation. tatsächlich konnten die PKW ungehindert in die andere Richtung abfahren (Darstellung der Verteidigung / Beweisantrag)

Strafrechtliche Zurechnung

Zusammenspiel § 113 / § 125 / § 240 StGB:

Was ist aktive Gewalt, was passiv (Verbleiben/Unterhaken)? Welche Folgen hat die Verneinung des Versammlungsschutzes für die strafrechtliche Bewertung?

Zurechnung in der Menschenansammlung:

Abgrenzung individueller Tatbeiträge von Gruppenverhalten; Unterhaken als streitiger Punkt.

Zielkonflikt:

Sanktionierung einzelner Straftaten vs. Schutz der übrigen Protestierenden – Spannungsfeld laut Verteidigung.

Verfahrensrecht / Beweis

Zeugenaussage Einsatzleiter (Knotenpunkt):

Bedeutung der Einordnung als Verhinderungsblockade für die Eingriffsschwelle.

Video-/Timecode-Bezug:

Zuordnung von Sequenzen (z. B. Pfefferspray, Schubsen/Drücken) zu Zeitangaben; Abgleich mit Zeugenaussagen.

Begründungstiefe gerichtlicher Wertungen:

Welche Anforderungen gelten an die Begründung, wenn eine Versammlung wegen Unfriedlichkeit rechtlich anders behandelt wird?

Berufung – Leitfragen

• Muss vor polizeilichen Maßnahmen regelmäßig eine Auflösung erfolgen, und wie ist sie zu kommunizieren?
• Wo verläuft die Schwelle zur Unfriedlichkeit – insbesondere beim Unterhaken?
• Welche Folgen hat die polizeiliche Einordnung als Verhinderungsblockade für die Geltung des Versammlungsrechts vor Ort?